AGB

 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über unseren Online-Shop tätigen.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Vertragspartner ist DTF-Druckservice, vertreten durch den Inhaber Carsten Reineke, Bei der Kirche 16, 34414 Warburg.

(4) Wenn Sie Unternehmer sind, gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen. Der Einbeziehung und Geltung von AGB des Kunden wird schon jetzt widersprochen. AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Sie können Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Ihre Eingaben können Sie jederzeit mit Hilfe der im Bestellablauf vorgesehenen und dort erläuterten Korrekturhilfen überprüfen und korrigieren. Ferner können Sie den Bestellprozess jederzeit durch Schließen des Browsers abbrechen.

(3) Durch Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig bestellen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir unmittelbar nach Absenden Ihrer Bestellung per E-Mail. Diese Bestell-Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.

Der tatsächliche Vertragsschluss hängt davon ab, welche Zahlungsart von Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses ausgewählt wurde:

Zahlungsart „Vorkasse (Überweisung)“: Der Kaufvertrag kommt mit Übersendung der Auftragsbestätigung zustande, in der wir Ihnen unsere Kontoverbindung nennen.

Zahlungsart „Rechnung“: Die Zahlungsart „Rechnung“ steht nur öffentlichen Organisationen und Unternehmern zur Verfügung. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären, beispielsweise per E-Mail, oder wenn wir die Ware innerhalb von 2 Tagen an Sie versenden, ohne die Annahme vorher ausdrücklich zu erklären.

Zahlungsart „PayPal“: Nach Abgabe Ihrer Bestellung werden Sie auf die Website von PayPal weitergeleitet, wo Sie sich anmelden und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen können. Wir nehmen Ihr Angebot an, in dem wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auffordern, wodurch der Vertrag zustande kommt.

3. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Daten der Bestellung sowie diese AGB per E-Mail zu. Die derzeit gültigen AGB können jederzeit auf der Website unseres Online-Shops eingesehen werden.

4. Preise, Versandkosten, Liefer- und Zahlungsbedingungen

(1) Die in unserem Online-Shop genannten Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteilte. Hinzu kommen noch Versandkosten. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) In unserem Online-Shop stehen Ihnen wahlweise die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Zahlungsart „Vorkasse (Überweisung)“: Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Tagen nach Mitteilung der Kontoverbindung in der Auftragsbestätigung auf unser Bankkonto zu überweisen.

Zahlungsart „Rechnung“: Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf unser Bankkonto zu überweisen.

Zahlungsart „PayPal“: Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort über ein PayPal-Konto verfügen sein bzw. ein PayPal-Konto eröffnen, mit Ihren Zugangsdaten einloggen und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Wir fordern PayPal dann zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt Folgendes ergänzend:

- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware nicht zulässig. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Forderungen, die aus diesem Weiterverkauf entstehen, treten Sie bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir hiermit an, zum Einzug der Forderungen bleiben Sie aber weiterhin ermächtigt. Soweit Sie aber Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, dürfen wir Forderungen auch selber einziehen.

- Im Falle der Verbindung und/oder Vermischung der Vorbehaltswaren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

- Wir verpflichten uns dazu, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen freizugeben, und zwar soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Uns obliegt die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

6. Transportschäden

Wenn Sie Verbraucher sind, gilt Folgendes:

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und kontaktieren Sie uns bitte unverzüglich. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche und deren Durchsetzung keine Konsequenzen. Sie helfen uns damit aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Wenn Sie Unternehmer sind, gilt Folgendes:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

7. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht (§§ 433 ff. BGB).

Wenn Sie Verbraucher sind, gilt Folgendes:

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Wenn Sie Unternehmer sind, gilt Folgendes:

- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.

- Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen, Äußerungen und sonstige Werbeaussagen des Herstellers.

- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr im Wege der Nachbesserung durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produkts verursacht wurden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

8. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Ansprüche aufgrund von Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haften wir dabei aber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), wobei die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, begrenzt ist. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(2) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produkts sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

9. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter der Internetadresse https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

10. Schlussbestimmungen

(1) Wenn Sie Unternehmer sind, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.